Anfrage: Kürzungen beim Wohngeld – welche Auswirkungen für die BürgerInnen und den städtischen Haushalt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wohngeldes beschlossen.[1] Vorgesehen sind ab dem 1. Januar 2027 unter anderem die Aussetzung der turnusmäßigen Wohngelderhöhung, eine Halbierung der Heizkostenkomponente sowie eine Verschärfung der Berechnungsformel.

Bundesbauministerin Verena Hubertz hat öffentlich erklärt, dass die Änderungen alle bisherigen Wohngeldempfängerinnen und -empfänger betreffen werden und rund ein Drittel der Haushalte aus dem Leistungsbezug herausfallen könnte.[2] Der Deutsche Mieterbund geht bundesweit von rund 500.000 Haushalten aus, die infolge der Reform ihren Wohngeldanspruch verlieren könnten.[3] Sozialverbände wie der Paritätische Gesamtverband kritisieren die Pläne scharf und warnen vor einer faktischen Leistungskürzung zulasten einkommensschwacher Haushalte.

Auch für Ulm sind erhebliche Auswirkungen zu erwarten. Fällt der Wohngeldanspruch weg oder sinkt er deutlich, steigt für einen Teil der betroffenen Haushalte das Risiko von Mietrückständen, Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit. Andere werden möglicherweise auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII angewiesen sein. Bei der Grundsicherung entstehen dadurch zusätzliche, kommunal mitfinanzierte Kosten für die Unterkunft.

Die Bundesregierung selbst geht im Gesetzentwurf von Mehrausgaben im SGB II in Höhe von 74 Millionen Euro aus, die auf die Kommunen entfallen. Damit droht eine Verlagerung der Kosten vom Bund auf Länder und Kommunen.

Für Ulm ist diese Entwicklung besonders problematisch. Die Mieten steigen weiter, gleichzeitig ist der Wohnungsmarkt angespannt und die Liste der Wohnungssuchenden lang. Für viele Haushalte ist ein kurzfristiger Umzug in eine günstigere Wohnung deshalb keine realistische Option. Menschen, die heute noch durch Wohngeld unterstützt werden, könnten dadurch gezwungen sein, andere Sozialleistungen zu beantragen.

Die geplanten Kürzungen verschärfen damit nicht nur die finanzielle Situation einkommensschwacher Haushalte, sondern können auch den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Mehr Anträge auf existenzsichernde Leistungen, steigende Kosten der Unterkunft und ein wachsender Unterstützungsbedarf bei Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wären die absehbaren Folgen.

Für die Stadt Ulm bedeutet das: Die Auswirkungen der Wohngeldreform müssen frühzeitig analysiert und organisatorisch vorbereitet werden, insbesondere mit Blick auf die Abteilung Soziales, die Wohnungslosenhilfe und weitere kommunale Unterstützungsangebote.

Vor diesem Hintergrund bitten wir daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Ulmer Haushalte beziehen derzeit Wohngeld (Stichtag: 31. Juli 2026)?

2. Wie viele davon wären nach vorliegenden Berechnungen bzw. Schätzungen der Stadtverwaltung von den geplanten Kürzungen betroffen oder würden ihren Anspruch vollständig verlieren?

3. Welche Mehrausgaben erwartet die Stadtverwaltung bei den Kosten der Unterkunft im Rahmen von Grundsicherung/Bürgergeld (SGB II), sollte ein Teil der bisherigen Wohngeldhaushalte in die Grundsicherung fallen?

4. Liegen der Verwaltung Prognosen zur Zahl der Ulmer Haushalte vor, die infolge der Reform künftig auf ergänzende oder ersetzende kommunale bzw. kommunal mitfinanzierte Sozialleistungen angewiesen sein werden?

5. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten oder betroffenen Menschen in Ulm und mit welchem zusätzlichen Mittelbedarf ist bei der Wohnungslosenhilfe zu rechnen?

6. Welche kommunalen Handlungsspielräume sieht die Verwaltung, um negative Folgen der Bundeskürzungen für Ulmer BürgerInnen abzufedern, und welche Kosten wären damit für die Stadt verbunden?

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir                          Eva-Maria Glathe-Braun                      Larissa Heusohn