Antrag: Beantragung von eID-Karten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ verfügen Bürgerämter in Deutschland oftmals offenbar nicht über die notwendige technische Ausstattung und Zugänge zu relevanten Datenbanken, um bei der Beantragung von eID-Karten die Echtheit der vorgelegten Identitätsdokumente verlässlich zu prüfen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Kriminelle mit gefälschten oder gestohlenen Ausweisen relativ leicht an eID-Karten gelangen. Solche Karten können bei Bankgeschäften sowie im Internet praktisch wie ein digitaler Personalausweis genutzt werden. Laut dem Bericht fehlt es vielerorts an Ausweisprüfgeräten sowie an Möglichkeiten zur Datenbankabfrage, beispielsweise zum Fahndungsbestand gestohlener Dokumente.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung darzulegen, ob die Ulmer Bürgerdienste über geeignete Geräte zur Prüfung von Ausweisdokumenten – auch ausländischer Dokumente – verfügen und ob entsprechende Zugänge zu relevanten nationalen oder internationalen Sicherheitsdatenbanken zur Verfügung stehen. Außerdem möchten wir wissen, welche Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen zur Erkennung von Ausweisfälschungen bestehen und wie die Verwaltung die Sicherheitslage bei der Ausstellung von eID-Karten in Ulm insgesamt bewertet.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir, MdL

Georgios Giannopoulos

Dorothee Kühne

Eva-Maria Glathe-Braun

Larissa Heusohn